Von Ratssälen, Rednerpulten und Gerichtshöfen in das tägliche Leben

Meine erste Stage nähert sich langsam aber sicher dem Ende: noch zwei Wochen im Januar, um die letzten Projekte abzuschliessen, und dann ist meine Zeit bei der Menschenrechts-NGO ARC International in Genf vorbei.

Während vier unglaublich spannenden und abwechslungsreichen Monaten bei ARC habe ich mich intensiv mit Advocacy Arbeit zu den Themen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität bei den UNO Menschenrechtsmechanismen in Genf und New York befasst.

In manchen Wochen beinhaltete diese Arbeit viel Herumrennen im Ratssaal des UNO-Menschenrechtsrates, bei Sitzungen des Universal Periodic Review und bei den verschiedenen Treaty Bodies, um bei Diplomatinnen, Komiteemitgliedern und NGO Vertretern unsere Anliegen bezüglich Verletzungen der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten vorzutragen. Wann immer möglich arbeiten wir dabei mit lokalen NGOs aus den betroffenen Ländern und Regionen zusammen und unterstützen sie dabei, ihre Anliegen selbst bei der UNO vorzutragen. In anderen Wochen standen Besprechungen mit anderen Menschenrechts-NGOs, die Entwicklung von Advocacy Materialien für Menschenrechtsverteidigerinnen und Reaktionen auf (oft) unerwartete Ereignisse im Vordergrund.

Die Arbeit in diesem Themenbereich ist, wie sicherlich in anderen Menschenrechtsbereichen auch, durch ein ständiges Wechselbad der Gefühle geprägt. Einerseits hielt Hillary Clinton vor kurzem eine weithin als „historisch“ bezeichnete „Gay rights are human rights“ Rede in Genf. Fast gleichzeitig publizierte die UNO, zum allerersten Mal in ihrer Geschichte, einen Bericht zum Thema Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Der 25-seitige Bericht befasst sich mit diskriminierenden Gesetzen, Gewohnheiten und gewalttätigen Handlungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und bildet die Grundlage für weitere Diskussionen und Fortschritte innerhalb der UNO.

Andererseits aber ist es klar, dass solche positiven Ereignisse die täglichen Erfahrungen und Umstände vieler Menschen nicht widerspiegeln. In 2011 wurden gleich in mehreren Ländern homophobische und transphobische Gesetzte debattiert oder implementiert, wie beispielsweise das kürzlich verabschiedete Gesetz in Nigeria, welches Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren für gleichgeschlechtliche Eheschliessungen vorsieht, oder das Verbot von „Gay Propaganda“ in Russland. In allen Teilen der Welt sind lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen immer noch „hate crimes“ ausgesetzt, d. h. Verbrechen aufgrund von Hass oder Vorurteilen. Und dies ist nicht etwa nur ausserhalb Europas der Fall: beispielsweise geben offizielle Zahlen der Polizei in Grossbritannien an, dass in 2010 über 5‘200 hate crimes gegen Menschen von sexuellen Minderheiten begangen wurden. Dies entspricht in etwa 14 Verbrechen pro Tag, ohne Berücksichtigung der sehr hohen Dunkelziffer.

Da Genf und New York von solchen Lebensrealitäten meist meilenweit entfernt sind, ist es manchmal schwierig, die konkreten Auswirkungen von Advocacy Arbeit bei der UNO und anderen Institutionen, die sich mit Menschenrechten befassen, zu begreifen. Bewirkt eine neue Resolution, Rede, Debatte oder ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen auch etwas vor Ort? Oder können solche Vorstösse sogar kontraproduktive Konsequenzen haben und zum Beispiel lokale Aktivisten aufgrund von Repressalien zusätzlicher Gefahr aussetzen?

Mit solchen und ähnlichen Fragen möchte ich mich nun ab Februar in meiner zweiten Stage in Indien auseinandersetzen. Sofern nämlich der Antrag für mein Arbeitsvisum erfolgreich ist, geht es für mich dann nach New Delhi, wo ich mit der feministischen Menschenrechtsorganisation Creating Resources for Empowerment in Action (CREA), arbeiten werde.

Bei CREA werde ich während vier Monaten an einem Projekt mitarbeiten, dass sich mit der Dokumentation und Analyse der Wirksamkeit verschiedener Advocacy Ansätze befasst, insbesondere von human rights litigation, d. h. Gerichtsverfahren im Bereich der Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen.

Im Projekt geht es in erster Linie um die Frage, ob und inwiefern Gerichtsurteile ausserhalb des Gerichtshofs Auswirkungen haben. Hat ein Gerichtsurteil an und für sich einen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen, auch wenn es nicht mit einem Wandel in Bereichen wie Policy, Medien, und öffentlichen Dienstleistungen einhergeht? Ziehen rechtliche Entscheide, unter bestimmten Umständen, einen solchen Wandel nach sich? Und kann Advocacy Arbeit dazu beitragen solche Umstände zu schaffen?

Mehr Details dazu, und erste Antworten, dann hoffentlich in meinem zweiten Blog Beitrag.